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Internationaler Sammelguttransport

Internationaler Sammelguttransport

0610.2014

Widerstand gegen flächendeckende Lkw-Maut

Handel, Handwerk, Industrie und Transporteure schlagen Alarm: Kommen die Bundesländer mit ihrer Forderung nach einer Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen durch, dann drohe den Bürgern eine neue Massensteuer und eine weitere Schwächung der Nahversorgung. Der Bund würde den Ländern ohnehin genug Geld für die Straßenerhaltung überweisen, dieses versickere allerdings in deren Budgets.
 
„Bundesländer und Gemeinden erhalten im Finanzausgleich Ertragsanteile von Steuern. Bei den speziellen Steuern rund um den Straßenverkehr betrug die Summe der Ertragsanteile aller Bundesländer zusammen 1,28 Milliarden Euro für das Jahr 2013“, so Alexander Klacska, Obmann der Transport-Sparte in der WKÖ, am Dienstag vor Journalisten. „Die Finanzierung des niederrangigen Straßennetzes funktioniert“, sagt Klacska, „das Straßennetz ist in gutem Zustand. Die Initiative der Länder für eine zusätzliche Maut ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, Budgetlöcher zu stopfen. Die Wirtschaft möchte nicht zur Kasse gebeten werden, um den Ländern ein 'Körberlgeld' beizusteuern.“

Studie bis Jahresende
 
Die Rechnung der WKO: Gehe man von einem gewichteten Durchschnittswert von 30,1 Cent pro Kilometer (ohne USt) für alle Lkw schwerer als 3,5t aus, so ergeben sich aus einer flächendeckenden Lkw-Maut Gesamtkosten von Schätzungsweise 400 Millionen Euro für die heimische gewerbliche Wirtschaft (ohne Landwirtschaft und ohne Gebietskörperschaften). Alexander Klacska: „Auch wenn wir noch nicht genau beziffern können, wie viel wirklich auf uns zukäme, eines ist klar: Eine solche Maut wäre eine Belastung, die die Wirtschaft nicht im Stande und nicht willens ist zu stemmen. Am Ende des Tages müssten wir alle als Konsumenten diese Steuer mittragen.“ Um die Belastungen für den Standort konkretisieren zu können, hat die WKÖ nun eine Studie in Auftrag gegeben, die zum Ende des Jahres vorliegen soll.

VCÖ hält dagegen
 
Gerechnet hat auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ): „Der Großteil der Straßenschäden wird vom Lkw-Verkehr verursacht. Ein 40-Tonnen-Lkw mit vier Achsen nutzt die Straße mindestens 35.000 Mal stärker ab als ein Pkw. Doch derzeit kommt der Lkw-Verkehr für die verursachten Schäden nur zu einem Teil auf.“ Unterstützung bekommt der VCÖ von der Arbeiterkammer: „Es wird höchste Zeit, dass diejenigen, die die größten Schäden auf Landes-und Gemeindestraßen verursachen, nämlich die Lkw, dafür auch ihren Beitrag leisten.“
 
Klacska wiederum hat auch noch Zahlen im Köcher: „Auf den Autobahnen werden die dritte und vierte Fahrspur gar nicht von Lkw befahren. Dabei zahlen Lkw mehr als 75 Prozent der Maut für die gesamte Infrastruktur des hochrangigen Straßennetzes – obwohl ihre Fahrleistung nur 20 Prozent beträgt.“

Gemeinden ohne Nahversorger
 
Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel, bringt das Umweltargument ins Spiel. Eine flächendeckende Schwerverkehrsmaut wäre der Nahversorgung und der Belieferung mit regionalen Produkten abträglich. Schon jetzt gebe es 300 Gemeinden ohne Nahversorger. Ottakringer-Chef Sigi Menz ergänzte: „Wir können das Bier nicht mit dem Schiff in die Stadt bringen.“ Sollte die Bemautung der Landstraßen kommen, rechnet er für seinen Bierkonzern mit einer Mehrbelastung von einer Million Euro. Fazit von Lorentschitsch: „Das ist ganz klar eine Konsumsteuer.“
 
Würden auch Busse in die Maut einbezogen – wie dies bei der derzeitigen Lkw-Maut schon der Fall ist – dann würde sich auch das Pendeln verteuern, warnt Klacska.
 
Dass die Lkw-Maut ein Preistreiber für die Konsumenten ist, glauben die Grünen nicht. „Es ist falsch und vielfach in der Praxis widerlegt, dass Lkw-Mauten die KonsumentInnen schwer belasten. Dieses Ammenmärchen wird von den Frächtervertretern ausschließlich im Eigeninteresse erzählt, weil sie keinen gerechteren Anteil an den Straßenkosten bezahlen wollen“, so der grüne Verkehrssprecher Georg Willi. (APA/red)

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